E-Control: Einseitige Aufkündigung der Strompreiszone ist falscher Schritt

Angekündigte einseitige Trennung der gemeinsamen deutsch-österreichischen Strompreiszone durch deutsche Bundesnetzagentur für E-Control nicht nachvollziehbar

Wien (28. Oktober 2016) – Die Bundesnetzagentur hat heute bekanntgegeben, einseitig mit Juli 2018 ein Engpassmanagementverfahren an der deutsch-österreichischen Grenze einführen zu wollen. „Die Vorgehensweise ist für uns nicht nachvollziehbar. Das ist ein falscher Schritt, der weder erforderlich noch gerechtfertigt ist. Es gibt eindeutig gelindere Mittel“, betonen die Vorstandsmitglieder der österreichischen Energieregulierungsbehörde E-Control, Wolfgang Urbantschitsch und Andreas Eigenbauer. „Der gemeinsame deutsch-österreichische Strommarkt ist ein Musterbeispiel für eine gelungene Integration von Energiemärkten in der EU. Eine Aufteilung widerspricht ganz klar dem Ziel eines stärker integrierten EU-Energiebinnenmarktes.“ Die österreichische Energieregulierungsbehörde E-Control wird alle möglichen rechtlichen Schritte gegen diese Entscheidung ergreifen, zu prüfen sind etwa auch wettbewerbsrechtliche Schritte.

E-Control bleibt gesprächsbereit

Die E-Control bleibe dennoch weiter gesprächsbereit, betonen Eigenbauer und Urbantschitsch. „Wir werden die Gespräche mit Deutschland und den anderen Beteiligten weiter fortführen und sind weiter zuversichtlich auf dem Verhandlungsweg eine Einigung zu finden.“ Für die E-Control ist der langfristige Netzausbau die einzige Lösung, um die Situation nachhaltig zu entspannen. Das tatsächliche Problem ist ein innerdeutscher Netzengpass, das lässt sich durch eine künstliche Verschiebung an die deutsch-österreichische Grenze nicht lösen.

Zuletzt hatte das Europäische Gericht festgestellt, dass die Stellungnahme von ACER im September 2015, in der sich die Agentur für die Trennung der deutsch-österreichischen Preiszone ausgesprochen hat, rechtlich unverbindlich ist und keine Rechtswirkung entfaltet.